Rechtsprechung
VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2.2
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums - Wolters Kluwer
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Weigerung zur Aufklärung über das Vorliegen eines Betäubungsmittelkonsums bei vorheriger Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln; Überprüfung der Fahreignung bei bloßem Besitz von Cannabis
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums; Besitz von synthetischen Cannabinoiden; Marihuana und Haschisch; einstweiliger Rechtsschutz; Sofortvollzug; Entziehung; Fahrerlaubnis; Besitz; Marihuana; Haschisch; Cannabis; Fahreignung
- rechtsportal.de
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Weigerung zur Aufklärung über das Vorliegen eines Betäubungsmittelkonsums bei vorheriger Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln; Überprüfung der Fahreignung bei bloßem Besitz von Cannabis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 8 S 18.248
- VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13), so dass Nachweise über die Wiedererlangung der Fahreignung erst im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27). - BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die nicht weiter substantiierte Behauptung gegenüber der ärztlichen Gutachterin am 3. Juli 2017, die am 10. März 2016 aufgefundenen Drogen hätten einer ehemaligen Verlobten gehört, nicht glaubhaft ist und keinen gewichtigen Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen darstellt, an denen er sich festhalten lassen muss (vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19 m.w.N.).
- VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Erlangt der Betroffene seine Fahreignung nach Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (vgl. BayVGH B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Nur im Falle der Einnahme oder des Besitzes von Cannabis setzt die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei verfassungskonformer Auslegung noch tatsächliche Anhaltspunkte für ein Konsum- und Bevorratungsverhalten voraus, das geeignet ist, Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen (vgl. VGH BW, B.v. 20.4.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323 = juris Rn. 5;… Dauer, a.a.O.). - OVG Hamburg, 27.08.2003 - 3 Bs 185/03
Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Eine Weigerung im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV kann nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa wie hier unzureichend mitwirkt und keine wahren Angaben macht oder eine verwertbare Urinprobe vereitelt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 11 CS 18.1777 - juris Rn. 23;… NdsOVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399). - BVerwG, 30.12.1999 - 3 B 150.99
Annahme fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Besitz einer nur zum …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Außerdem ist die Gutachtensanordnung nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dann nicht ermessensgerecht, wenn besondere Umstände einen Betäubungsmittelkonsum des Fahrerlaubnisinhabers ausschließen, etwa weil sie dafür sprechen, dass er mit Betäubungsmitteln ausschließlich Handel getrieben hat (…vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1999 - 3 B 145.98 - juris Rn. 3; B.v. 30.12.1999 - 3 B 150.99 - NZV 2000, 345 = juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Eine Weigerung im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV kann nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa wie hier unzureichend mitwirkt und keine wahren Angaben macht oder eine verwertbare Urinprobe vereitelt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 11 CS 18.1777 - juris Rn. 23; NdsOVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399). - VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Auch ist die Fahrerlaubnisbehörde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gehalten, vom Vollzug eines rechtmäßigen Entziehungsbescheides abzusehen, um einem Betroffenen die Gelegenheit einzuräumen, die (zukünftige) Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen (BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 11 CS 16.2605
Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 11 CS 11.459
Fakultatives Widerspruchsverfahren; Verbrauch des Wahlrechts durch erstmalige …
- BVerwG, 12.01.1999 - 3 B 145.98
Drogenscreening wegen Haschischbesitzes - § 15b StVO
- LG Ravensburg, 06.03.2015 - 2 KLs 23 Js 21719/13
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 15.01.2024 - 11 CS 23.1639
Entziehung der Fahrerlaubnis nach unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)
Abgesehen davon, dass ein entsprechender Nachweis regelmäßig erst im Wiedererteilungsverfahren zu prüfen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 21;… B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27), liegt hier kein Gutachten vor und kann dies nicht durch die erklärte Bereitschaft des Antragstellers, auch für unangekündigte Urin- und Blutproben zum Nachweis seiner Drogenfreiheit zur Verfügung zu stehen, ersetzt werden. - VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …
Aufgrund des Vorfalls am 1. März 2017 (Fahren eines Kraftfahrzeugs unter erheblichem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis mit einem Wert von 15, 0 ng/ml im Blutserum) und des zugleich vorhandenen THC-Carbonsäure-Wertes von 180 ng/ml im Blutserum, der hinreichend sicher einen regelmäßigen Konsum von Cannabis zur damaligen Zeit belegt, bestand ein die Fahreignung ausschließendes Konsumverhalten (Nr. 9.2.1 der Anlage 4 FeV; vgl. zur fehlenden Kraftfahreignung bei regelmäßigem Cannabiskonsum: Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 -, juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 17.05.2019 - 11 CS 19.308
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Metamphetaminkonsums
Ferner hat das Verwaltungsgericht in Anbetracht der durch den Betäubungsmittelkonsum entfallenen Fahreignung des Antragstellers zu Recht das öffentliche Interesse am Schutz von Gesundheit und Leben im Straßenverkehr im Rahmen der Interessenabwägung - ungeachtet der wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller -höher bewertet als sein privates Interesse an der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 21, B.v. 7.11.2018 - 11 CS 18.435 - juris Rn. 12;… B.v. 11.3.2015 - 11 CS 15.82 - juris Rn. 19;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 25.3.2003 - 19 B 186/03 - juris Rn. 42 f. m.w.N.). - VG Augsburg, 09.12.2022 - Au 7 S 22.2239
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Methamphetamin) - einstweiliger …
Nachweise über die Wiedererlangung der Fahreignung können erst in einem Verfahren zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 21;… B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27;… B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.). - VG Koblenz, 19.12.2022 - 4 L 1113/22
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsumenten von Kräutermischungen mit …
Diese können weitaus gefährlicher, mitunter lebensbedrohlich, sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 11 CS 18.1429 -, juris, Rn. 16, m.w.N.). - VG Bayreuth, 27.05.2020 - B 1 S 20.437
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums synthetischer Cannabinoide
Bei diesen handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 11.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 16) "um psychoaktive Substanzen (…vgl. Hahn/Kalus, Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. 2016, § 14 FeV Rn. 36) oder... um Betäubungsmittel, die mit Cannabis nicht identisch sind, da sie andere Wirkstoffe haben (vgl. Anlage I bis III zu § 1 Abs. 1 BtMG), anders wirken und nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtlich anders eingeordnet sind.